Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Mindelheim zum sozialen Wohnungsbau

Der Stadtrat Mindelheim möge beschließen, dass für das Haushaltsjahr 2020 und folgende je EUR 500.000,– in den Haushalt eingestellt werden. Damit können wir Beteiligungen an Projekten […]

Der Stadtrat Mindelheim möge beschließen, dass für das Haushaltsjahr 2020 und folgende je EUR 500.000,– in den Haushalt eingestellt werden.

Damit können wir Beteiligungen an Projekten von Wohnungsgenossenschaften erwerben. Dieser Anreiz hat zum Ziel, die Wohnbauaktivitäten zu steigern. Es wäre dann nach unserer Meinung möglich, weitere Sozialwohnungen zu verwirklichen.

 

Die Stadt Mindelheim hat nach langen Jahren  des Stillstandes im sozialen Wohnungsbau den Einstieg durch unseren Antrag geschafft. Damit unser Engagement nicht allein auf die Lautenwirtswiese beschränkt sein soll, stellen wir diesen Antrag.

 

Die SPD Fraktion im Mindelheimer Stadtrat ist der Auffassung, dass die Bereitstellung von finanzierbarem Wohnraum ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellt. Wenn Privatinvestoren u.a. aus Gründen einer zu geringen Renditeerwartung nicht bereit sind zu investieren, ist Sorge dafür zutragen, dass die öffentliche Hand entsprechende Aufgaben übernimmt. Die Nachfrage nach Wohnungen – insbesondere bezahlbarer Wohnungen – ist nach wie vor ungebrochen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass sich die Stadt Mindelheim auch weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligt.

 

Weiter schlagen wir vor, zu prüfen, ob sich die Stadt Mindelheim an der Landkreis- wohnungsbau Unterallgäu GmbH beteiligen kann. Dies könnte über eine Kapitalerhöhung oder Erwerb von Anteilen realisiert werden. Damit wären wir in der Lage entscheidend mitzuwirken, dass Wohnungen für alle Wohnungssuchenden und speziell für sozial schwächere Einkommensbezieher in Mindelheim entstehen können.